19:59
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen
Wer weniger als...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Urteil zu Krankenhausaufenthalt"
19:59
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Keine Vergütung für Überstunden bei Probearbeit
Nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts haben Hartz IV-Empfänger mit Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Keine Vergütung für Überstunden bei Probearbeit"
19:59
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen
Die 23. Kammer...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Urteil zu unangemessenen Heizkosten"
19:59
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Wohnungserstausstattung für 1.100 € bei Arbeitslosengeld II
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Kosten der Wohnungsausstattung"
19:59
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Beschaffung von Heizmaterial (z.B. Heizöl oder Holz)
Das Bundessozialgericht hat Klarheit zum Thema Beschaffung von Heizmaterial geschaffen: Die Kosten...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Heizöl und Holz müssen gezahlt werden"
20:26
Montag, 12. Oktober 2009
Nach dem schwachen Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl fordert die Junge Union (JU) eine Kurskorrektur. In einem Leitantrag des Bundesvorstands für ihren Deutschlandtag am kommenden Wochenende in Münster verlangt die JU eine Lockerung des Kündigungsschutzes, wie «Bild am Sonntag» berichtete. Die JU nähert sich damit einer Forderung der FDP an. CDU und CSU lehnen Änderungen am Kündigungsschutz bisher ab
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Quelle: www.arbeitslosenselbsthilfe.org -
"Die Junge Union rebelliert"
20:17
Montag, 12. Oktober 2009
Vor dem Hintergrund von Stundenlöhnen von 1,50 Euro, die von Zollfahndern in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurden, hat die Gewerkschaft ver.di ein härteres Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden gefordert.
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Quelle: www.arbeitslosenselbsthilfe.org -
"ver.di fordert härteres Durchgreifen bei Dumpinglöhnen"
20:16
Montag, 12. Oktober 2009
Berlin (AP) Die Arbeitnehmer melden sich seltener krank als noch vor einem Jahr.
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Quelle: www.arbeitslosenselbsthilfe.org -
"Arbeitnehmer melden sich seltener krank"
20:15
Montag, 12. Oktober 2009
Auch Wulff gegen Steuersenkungen auf Pump
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Quelle: www.arbeitslosenselbsthilfe.org -
"Koch kündigt Kürzungen an"
20:15
Montag, 12. Oktober 2009
Die Arbeitgeber hoffen weiter auf den "großen Wurf", doch die Koalitionäre steuern in eine andere Richtung. Auch die FDP ist sich über ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform nicht mehr einig. "Bei näherer Betrachtung" sei das staatliche Defizit doch größer als gedacht.
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Quelle: www.arbeitslosenselbsthilfe.org -
"Abrücken von Steuerreform: FDP gibt Schulden die Schuld"
20:14
Montag, 12. Oktober 2009
Was in Thüringen und im Saarland nicht gelang, will Brandenburgs Ministerpräsident nun in Potsdam auf die Beine stellen. Platzeck verhandelt mit der Linken über die Bildung einer gemeinsamen Regierung - es wäre die zweite rot-rote Landesregierung in Deutschland.
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Quelle: www.arbeitslosenselbsthilfe.org -
"Brandenburg: Platzeck entscheidet sich für Rot-Rot"
20:13
Montag, 12. Oktober 2009
Höhere Steuern für Besserverdienende? Alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand? Oder der "große Wurf?" Industrie und Gewerkschaft haben vor den Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen klare Signale von der neuen Regierung gefordert. [mehr]
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Quelle: www.arbeitslosenselbsthilfe.org -
"Wirtschaft will klare Signale von Koalitionsverhandlungen"
20:13
Montag, 12. Oktober 2009
Mit Beschluss vom 26.08.2009 - L 5 AS 1273/09 B ER, macht das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg deutlich, dass im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft nur dann geltend gemacht werden kann, wenn eine konkrete Wohnung zwecks Prüfung der Angemessenheit angegeben wird.
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Quelle: www.arbeitslosenselbsthilfe.org -
"LSG Berlin-Brandenburg: Zusicherung zur Übernahme von Kosten der"
21:07
Sonntag, 11. Oktober 2009
Ein Widerspruch gegenüber der Arge muss immer per Post und schriftlich erfolgen, es sei denn, die Email ist mit einer...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Email reicht nicht für Widerspruch aus"
21:07
Sonntag, 11. Oktober 2009
Arbeitsrichter: Kein Pardon bei rechtswidrig befristetem Job
Ein befristeter Arbeitsvertrag, der den Grund für die Befristung nicht erkennen lässt oder...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Kein Pardon bei rechtswidrig befristetem Job"
21:06
Sonntag, 11. Oktober 2009
Keine Heizkosten Kürzung
Kürzung Heizkosten Prüfung wegen Unwirtschaftlichkeit ist nicht zulässig
Auszug:
„ ... Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Keine Heizkosten Kürzung"
21:06
Sonntag, 11. Oktober 2009
In einer Bedarfsgemeinschaft hat jeder das Recht auf ein eigenes Zimmer
Eine vierköpfige...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"In einer Bedarfsgemeinschaft hat jeder das Recht auf ein eigenes Zimmer"
21:06
Sonntag, 11. Oktober 2009
LSG Bayern L 7 AS 225/06 Steuerrueckerstattung vor Antrag auf ALG 2 ist Vermoegen
1. Das SGBII und...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Steuerrueckerstattung vor Antrag auf ALG 2 ist Vermoegen"
21:06
Sonntag, 11. Oktober 2009
LSG Bayern: Während eines Krankenhausaufenthaltes erhaltene Verpflegung stellt für Empfänger von Arbeitslosengeld II Einkommen dar
Im Widerspruch zu zahlreichen Entscheidungen anderer...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Verpflegung stellt Einkommen dar"
21:06
Sonntag, 11. Oktober 2009
SG Duesseldorf S 4 KR 31/07 Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2
Zitat:
1. Instanz Sozialgericht Düsseldorf S 4...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Freiwillige KV nach Entzug von ALG 2"
21:06
Sonntag, 11. Oktober 2009
Supermarkthilfen sind nicht immer selbstständige Unternehmer
All jene, deren Arbeitsaufgabe das Bestücken bzw. Auffüllen der Regale in Supermärkten ist, gelten...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Supermarkthilfen sind nicht immer selbstständige Unternehmer"
21:06
Sonntag, 11. Oktober 2009
LSG Mainz L 3 B 307/06 AS Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung von PKH
Zitat:
1. Instanz Sozialgericht Koblenz S...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung von PKH"
21:06
Sonntag, 11. Oktober 2009
Anmoderation Anja Reschke:
„Wer heutzutage nicht arbeitet, der will auch nicht. Diese Meinung ist in den letzten Jahren eigentlich die, die...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Die Hartz IV-Republik - Unternehmer kassieren, Arbeitnehmer verlieren"
21:05
Sonntag, 11. Oktober 2009
Behörden dürfen sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung laufender Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen.
Das entschied das...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Darlehen für Mietkaution: Keine Tilgung über Kürzung der Sozialhilfe"
21:05
Sonntag, 11. Oktober 2009
Die Nationale Armutskonferenz hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder um mindestens 20 Prozent gefordert, um Armut zu verhindern. Der...
Quelle: www.arbeitslosen.info -
"Verbände fordern höhere Hartz-IV-Regelsätze gegen Armut"